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Gesetz light

Email sent: Feb 19, 2021 7:04am
 
Nichts halbes und nichts ganzes

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Oxfam Deutschland
Für eine gerechte Welt. Ohne Armut. 
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Liebe Oxfam-Freundin, lieber Oxfam-Freund,

am Ende war es eine kleine Überraschung. Nach monatelangem Ringen zwischen den Ministern Heil, Müller und Altmaier haben sie sich endlich geeinigt: Das Lieferkettengesetz kommt! Zukünftig werden deutsche Unternehmen somit erstmals verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. „Historisch“ nannten die Minister das Ergebnis – und das kann man durchaus so sagen. Trotz massiven Widerstands aus der Wirtschaftslobby: Letztlich konnte die Politik den Druck aus der Gesellschaft nicht länger ignorieren.
 
Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit Ihnen für eine verbindliche Regelung ein. Im Schulterschluss mit 124 anderen NGOs konnten wir im September 222.222 Unterschriften für ein Lieferkettengesetz an die Politik übergeben. Selbst Angela Merkel, die Adressatin unserer Petition, sprach sich schließlich für das Gesetz aus. Als es dennoch an der sturen Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier zu scheitern drohte, haben wir eine E-Mail-Aktion gestartet: In insgesamt 53.637 E-Mails haben Sie sich direkt an den Minister gewandt. Dass das Gesetz nun kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch beschlossen wurde, ist ein klares Signal: Gemeinsam können wir Wandel gestalten.
 
Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss und wurde von Altmaier massiv verwässert. So greift es zunächst nur für die 600 größten Unternehmen in Deutschland. Was das Gesetz tatsächlich vorsieht und wo unbedingt nachgebessert werden muss, erklärt Franziska Humbert, unsere Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte.

Wie geht es nun weiter?

Wenn der Entwurf vom Kabinett beschlossen wurde, wandert er in den Bundestag. Das passiert voraussichtlich ab April. Es wird dann wohl unsere letzte Chance sein, noch einmal auf Verbesserungen Einfluss zu nehmen. Und genau das werden wir versuchen! Wichtig ist das auch mit Blick auf die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs auf EU-Ebene: Hier stehen in den kommenden Monaten wichtige Entscheidungen an. Es gibt also noch einiges zu tun. Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden.
 
An dieser Stelle möchten wir nun aber vor allem eines sagen: Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Nur gemeinsam mit Ihnen können wir etwas verändern!
 
Herzliche Grüße
Ihr Oxfam-Team
 
Liebe Oxfam-Freundin, lieber Oxfam-Freund,
 
am Ende war es eine kleine Überraschung. Nach monatelangem Ringen zwischen den Ministern Heil, Müller und Altmaier haben sie sich endlich geeinigt: Das Lieferkettengesetz kommt! Zukünftig werden deutsche Unternehmen somit erstmals verpflichtet, in ihren globalen Lieferketten die Menschenrechte zu achten und Umweltzerstörung zu vermeiden. „Historisch“ nannten die Minister das Ergebnis – und das kann man durchaus so sagen. Trotz massiven Widerstands aus der Wirtschaftslobby: Letztlich konnte die Politik den Druck aus der Gesellschaft nicht länger ignorieren.
 
Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit Ihnen für eine verbindliche Regelung ein. Im Schulterschluss mit 124 anderen NGOs konnten wir im September 222.222 Unterschriften für ein Lieferkettengesetz an die Politik übergeben. Selbst Angela Merkel, die Adressatin unserer Petition, sprach sich schließlich für das Gesetz aus. Als es dennoch an der sturen Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier zu scheitern drohte, haben wir eine E-Mail-Aktion gestartet: In insgesamt 53.637 E-Mails haben Sie sich direkt an den Minister gewandt. Dass das Gesetz nun kurz vor Ende der Legislaturperiode doch noch beschlossen wurde, ist ein klares Signal: Gemeinsam können wir Wandel gestalten.
 
Natürlich ist das Ergebnis ein Kompromiss und wurde von Altmaier massiv verwässert. So greift es zunächst nur für die 600 größten Unternehmen in Deutschland. Was das Gesetz tatsächlich vorsieht und wo unbedingt nachgebessert werden muss, erklärt Franziska Humbert, unsere Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte.
 
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Oxfam Deutschland e.V. | V.i.S.d.P.: Marion Lieser | Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
| Telefon: +49 - 30 - 45 30 69 0 | E-Mail: [email protected] | Web: www.oxfam.de | Datenschutz

Vereinsregister: Berlin-Charlottenburg, Registernummer: 15702, Umsatzsteuer-ID: DE 814252345 Oxfam Deutschland ist Mitglied des internationalen Verbunds Oxfam

Spendenkonto | Ihre Spende kann steuerlich geltend gemacht werden.
Oxfam Deutschland e.V., Bank für Sozialwirtschaft
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